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Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrektur 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 4. Zugangs-und Zulassungsvoraussetzungen 5. WIDERRUFSBELEHRUNG 6. Teilnahmegebühr, Rechnung 7. Rücktrittsbedingungen 8. Änderung, Absage und Ausfall von Veranstaltungen 9. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz 10. Veranstaltungsmaterial 11. Teilnahmebescheinigung 12. Rechtswahl, Gerichtsstand 13. Schlussbestimmungen  1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der „BSG BraunÂschweiger Studieninstitut für Gesundheitspflege GmbH“ (BSG), Boeselagerstraße 14, 38108 Braunschweig, als Leistungserbringer. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des VertragsÂpartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn BSG die Leistungen in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt und ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.  2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrektur Vertragspartner ist „BSG Braunschweiger Studieninstitut für Gesundheitspflege GmbH“ (BSG), Boeselagerstraße 14, 38108 Braunschweig. Die Darstellung der Veranstaltungen und sonstigen Angebote auf unserer Webseite, Flyern und sonstigen Werbematerialien ist noch kein Vertragsangebot, sondern eine unÂverbindliche Präsentation und die Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben. Mit Ihrer Anmeldung / Buchung / Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zur Inanspruchnahme unserer entsprechenden Leistung ab. Dieses kann online auf unserer Homepage www.bsg-kongresse.de oder schriftlich per E-Mail, Fax, postalisch und vor Ort erfolgen. Daraufhin erhalten Sie eine Zusage mit einer Rechnung oder eine Absage. Der Vertragsschluss kommt durch diese Zusage der BSG in Textform zustande. Bei der Online-Anmeldung können Sie während Ihrer Eingabe, Eingabefehler erkennen und durch Nutzung des Zurück-Buttons laufend korrigieren.  3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Vertragssprache ist deutsch. Wir speichern nach Vertragsschluss den Vertragstext. Dieser ist aber über das Internet nicht einsehbar. Wir übersenden Ihnen jedoch die Vertragsdaten in Textform.
4. Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass etwaige Zugangs- und ZulassungsÂvorausÂsetzungen erfüllt werden. Das Fehlen von Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen entbindet nicht von der Pflicht, zur Zahlung der Vergütung.
5. WIDERRUFSBELEHRUNG Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.  Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSG Braunschweiger Studieninstitut für Gesundheitspflege GmbH, Boeselagerstraße 14, 38108 Braunschweig, Telefon: 0531/ 12 999-0, Email-Adresse: info@bsg-kongresse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns eine angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen, im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An „BSG Braunschweiger Studieninstitut für Gesundheitspflege GmbH“, BoeselagerÂstraße 14, 38108 Braunschweig; info@bsg-kongresse.de: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.
 Vertraglich räumen wir Ihnen darüber hinausgehend, unter bestimmten Voraussetzungen, weitergehende Rücktrittsbedingungen ein (siehe Nummer 7).  6. Teilnahmegebühr, Rechnung Die Höhe der Teilnahmegebühr ist bei der jeweiligen Leistungsinformation angegeben, gilt pro Person und enthält ausschließlich die dort aufgeführten Leistungen. Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung, jedoch spätestens bis zum anÂgegebenen Zahlungsziel und in jedem Fall vollständig vor Leistungserbringung zu begleichen.  7. Rücktrittsbedingungen Eine Abmeldung bedarf der Textform. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 30,00 € ggf. zuzüglich der gesetzl. MwSt. Erfolgt die Abmeldung zwischen der 8. und 4. Woche vor Veranstaltungsbeginn, werden zusätzlich 20 Prozent der Teilnahmegebühren berechnet. Bei späterer Abmeldung oder Nichterscheinen werden die vollen Gebühren fällig. Es besteht die Möglichkeit, kostenfrei einen Ersatzteilnehmer anzumelden. Kann der Teilnehmer aus vorliegenden Gründen (z.B. Erkrankung, dienstliche/persönliche Verpflichtungen) an einer Veranstaltung ganz oder teilweise nicht teilnehmen, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder Teilnahme an einem Veranstaltungs(teil) zu einem anderen Zeitpunkt. Das Widerrufsrecht nach Nummer 5 bleibt unberührt.  8. Änderung, Absage und Ausfall von Veranstaltungen Der Wechsel von Dozenten oder eine zumutbare Verlegung des Leistungsortes und der Leistungszeiten behält sich BSG vor. Wir behalten uns das Recht vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl eine Veranstaltung abzusagen. Bei Absage einer Veranstaltung erfolgt eine Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren in voller Höhe. Weitere Ansprüche bestehen nicht. Für den Fall, dass BSG die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist BSG für die Dauer der Hinderung von Leistungspflicht befreit. Kommt es zu dieser Situation, erfolgt keine Ãœbernahme von Reise- und ÃœbernachtungsÂkosten sowie ArbeitsÂausfall oder anderen sonstigen Auslagen.  9. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz BSG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von BSG oder eines gesetzlichen Vertreters oder ErfüllungsÂgehilfen von BSG beruht. BSG haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet BSG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. BSG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als für die vorgenannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle einer Garantie und bei Arglist. Die Haftung nach dem ProduktÂhaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkung von BSG gilt ebenso für die persönliche Haftung von ArbeitÂnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.  10. Veranstaltungsmaterial Es besteht, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, kein Anspruch auf VerÂanstaltungsÂmaterialien. Sofern Materialien herausgegeben werden, kann dieses auf physischem oder digitalem Wege erfolgen. Zur Verfügung gestellte Veranstaltungsmaterialien dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht verarbeitet, vervielfältigt, nachgedruckt, übersetzt oder an Dritte weitergegeben werden – auch nicht auszugsweise. Es gelten die Bestimmungen des Urheberrechts. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns Schadenersatzforderungen vor, weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.  11. Teilnahmebescheinigung Am Ende der Veranstaltung erhält jeder Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung über Art und Umfang der jeweilig besuchten Veranstaltung (in physischer oder digitaler Form). Bei unvollständiger Begleichung der Teilnahmegebühr, bei Ãœberschreitung der maximal zulässigen Fehlzeitenquote oder bei fehlenden Teilnehmerunterlagen behält sich BSG das Recht vor, die Teilnahmebescheinigung einzubehalten.  12. Rechtswahl, Gerichtsstand Bei Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten Braunschweig.  13. Schlussbestimmungen Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit des Vertrages und seiner übrigen Bestimmungen nicht berührt.  Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist BSG jedoch nicht verpflichtet noch bereit.  Stand 12.12.2023 Copyright 2024 © BSG Braunschweiger Studieninstitut für Gesundheitspflege GmbH – alle Rechte vorbehalten.
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