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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrektur

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

4. Zugangs-und Zulassungsvoraussetzungen

5. WIDERRUFSBELEHRUNG

6.¬†Teilnahmegeb√ľhr, Rechnung

7.¬†R√ľcktrittsbedingungen

8.¬†√Ąnderung, Absage und Ausfall von Veranstaltungen

9. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz

10. Veranstaltungsmaterial

11. Teilnahmebescheinigung

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

13. Schlussbestimmungen

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge der ‚ÄěBSG Braun¬≠schweiger Studieninstitut f√ľr Gesundheitspflege GmbH‚Äú (BSG), Boeselagerstra√üe 14, 38108 Braunschweig, als Leistungserbringer. Eigene Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Vertrags¬≠partners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn BSG die Leistungen in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt und ihnen nicht ausdr√ľcklich widerspricht.

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrektur

Vertragspartner ist ‚ÄěBSG Braunschweiger Studieninstitut f√ľr Gesundheitspflege GmbH‚Äú (BSG), Boeselagerstra√üe 14, 38108 Braunschweig.

Die Darstellung der Veranstaltungen und sonstigen Angebote auf unserer Webseite, Flyern und sonstigen Werbematerialien ist noch kein Vertragsangebot, sondern eine un¬≠verbindliche Pr√§sentation und die Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben. Mit Ihrer Anmeldung / Buchung / Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zur Inanspruchnahme unserer entsprechenden Leistung ab. Dieses kann online auf unserer Homepage www.bsg-kongresse.de oder schriftlich per E-Mail, Fax, postalisch und vor Ort erfolgen. Daraufhin erhalten Sie eine Zusage mit einer Rechnung oder eine Absage. Der Vertragsschluss kommt durch diese Zusage der BSG in Textform zustande. Bei der Online-Anmeldung k√∂nnen Sie w√§hrend Ihrer Eingabe, Eingabefehler erkennen und durch Nutzung des Zur√ľck-Buttons laufend korrigieren.

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist deutsch.

Wir speichern nach Vertragsschluss den Vertragstext. Dieser ist aber √ľber das Internet nicht einsehbar. Wir √ľbersenden Ihnen jedoch die Vertragsdaten in Textform.


4. Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen

Sie sind selbst daf√ľr verantwortlich, dass etwaige Zugangs- und Zulassungs¬≠voraus¬≠setzungen erf√ľllt werden.

Das Fehlen von Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen entbindet nicht von der Pflicht, zur Zahlung der Verg√ľtung.


5. WIDERRUFSBELEHRUNG

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns (BSG Braunschweiger Studieninstitut f√ľr Gesundheitspflege GmbH, Boeselagerstra√üe 14, 38108 Braunschweig, Telefon: 0531/ 12 999-0, Email-Adresse: info@bsg-kongresse.de) mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.¬†B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w√§hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns eine angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus√ľbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen, im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck.)

‚ÄstAn ‚ÄěBSG Braunschweiger Studieninstitut f√ľr Gesundheitspflege GmbH‚Äú, Boeselager¬≠stra√üe 14, 38108 Braunschweig; info@bsg-kongresse.de:

‚ÄstHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

‚ÄstBestellt am (*)/erhalten am (*)

‚ÄstName des/der Verbraucher(s)

‚ÄstAnschrift des/der Verbraucher(s)

‚ÄstUnterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

‚ÄstDatum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Vertraglich r√§umen wir Ihnen dar√ľber hinausgehend, unter bestimmten Voraussetzungen, weitergehende R√ľcktrittsbedingungen ein (siehe Nummer 7).

 

6.¬†Teilnahmegeb√ľhr, Rechnung

Die H√∂he der Teilnahmegeb√ľhr ist bei der jeweiligen Leistungsinformation angegeben, gilt pro Person und enth√§lt ausschlie√ülich die dort aufgef√ľhrten Leistungen.

Die Teilnahmegeb√ľhr ist nach Erhalt der Rechnung, jedoch sp√§testens bis zum an¬≠gegebenen Zahlungsziel und in jedem Fall vollst√§ndig vor Leistungserbringung zu begleichen.

 

7.¬†R√ľcktrittsbedingungen

Eine Abmeldung bedarf der Textform. Die Bearbeitungsgeb√ľhr betr√§gt 30,00 ‚ā¨ ggf. zuz√ľglich der gesetzl. MwSt. Erfolgt die Abmeldung zwischen der 8. und 4. Woche vor Veranstaltungsbeginn, werden zus√§tzlich 20 Prozent der Teilnahmegeb√ľhren berechnet. Bei sp√§terer Abmeldung oder Nichterscheinen werden die vollen Geb√ľhren f√§llig. Es besteht die M√∂glichkeit, kostenfrei einen Ersatzteilnehmer anzumelden.

Kann der Teilnehmer aus vorliegenden Gr√ľnden (z.B. Erkrankung, dienstliche/pers√∂nliche Verpflichtungen) an einer Veranstaltung ganz oder teilweise nicht teilnehmen, so besteht kein Anspruch auf R√ľckerstattung der Teilnahmegeb√ľhr oder Teilnahme an einem Veranstaltungs(teil) zu einem anderen Zeitpunkt.

Das Widerrufsrecht nach Nummer 5 bleibt unber√ľhrt.

 

8.¬†√Ąnderung, Absage und Ausfall von Veranstaltungen

Der Wechsel von Dozenten oder eine zumutbare Verlegung des Leistungsortes und der Leistungszeiten behält sich BSG vor.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl eine Veranstaltung abzusagen. Bei Absage einer Veranstaltung erfolgt eine R√ľckerstattung der bereits gezahlten Geb√ľhren in voller H√∂he. Weitere Anspr√ľche bestehen nicht.

F√ľr den Fall, dass BSG die geschuldete Leistung auf Grund h√∂herer Gewalt nicht erbringen kann, ist BSG f√ľr die Dauer der Hinderung von Leistungspflicht befreit. Kommt es zu dieser Situation, erfolgt keine √úbernahme von Reise- und √úbernachtungs¬≠kosten sowie Arbeits¬≠ausfall oder anderen sonstigen Auslagen.

 

9. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz

BSG haftet unbeschr√§nkt, soweit die Schadensursache auf einer vors√§tzlichen oder grobfahrl√§ssigen Pflichtverletzung von BSG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungs¬≠gehilfen von BSG beruht.

BSG haftet auch f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef√§hrdet, oder f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut. In diesem Fall haftet BSG jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. BSG haftet nicht f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als f√ľr die vorgenannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, im Falle einer Garantie und bei Arglist. Die Haftung nach dem Produkt¬≠haftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.

Die Haftungsbeschr√§nkung von BSG gilt ebenso f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeit¬≠nehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

 

10. Veranstaltungsmaterial

Es besteht, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, kein Anspruch auf Ver­anstaltungs­materialien. Sofern Materialien herausgegeben werden, kann dieses auf physischem oder digitalem Wege erfolgen.

Zur Verf√ľgung gestellte Veranstaltungsmaterialien d√ľrfen ohne schriftliche Genehmigung nicht verarbeitet, vervielf√§ltigt, nachgedruckt, √ľbersetzt oder an Dritte weitergegeben werden ‚Äď auch nicht auszugsweise. Es gelten die Bestimmungen des Urheberrechts. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns Schadenersatzforderungen vor, weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

 

11. Teilnahmebescheinigung

Am Ende der Veranstaltung erh√§lt jeder Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung √ľber Art und Umfang der jeweilig besuchten Veranstaltung (in physischer oder digitaler Form).

Bei unvollst√§ndiger Begleichung der Teilnahmegeb√ľhr, bei √úberschreitung der maximal zul√§ssigen Fehlzeitenquote oder bei fehlenden Teilnehmerunterlagen beh√§lt sich BSG das Recht vor, die Teilnahmebescheinigung einzubehalten.

 

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

Bei Rechtsstreitigkeiten gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. F√ľr Kaufleute, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, √∂ffentlich-rechtliche Sonderverm√∂gen oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist der Gerichtsstand f√ľr Rechtsstreitigkeiten Braunschweig.

 

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit des Vertrages und seiner √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.

 

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist BSG jedoch nicht verpflichtet noch bereit.

 

Stand 12.12.2023

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